Das ändert sich 2020

Was sich 2020 alles ändert

Wenn im Supermarkt wieder Weihnachtssüßigkeiten liegen und im Radio „Last Christmas“ ertönt, wissen wir: das neue Jahr steht vor der Tür. Ein neues Jahr bringt auch immer wieder neue Regelungen, Gesetze und Reformen.

Höherer Mindestlohn und eine Mindestvergütung für Auszubildende

Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2020 von derzeit € 9,19 auf € 9,35. Laut Mindestlohngesetz wird der Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 sprach die zuständige Mindestlohn-Kommission aber die Empfehlung aus, den gesetzlichen Lohn in zwei Schritten zu erhöhen, so dass der Mindestlohn sowohl 2019 als auch 2020 erhöht wird bzw. erhöht wurde. Die Mindestlohn-Kommission wird Mitte 2020 eine Empfehlung für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1.1.2021 aussprechen. Sofern die Bundesregierung dieser Empfehlung zustimmt und per entsprechender Verordnung umsetzt, wird diese Empfehlung dann der neue gesetzliche Mindestlohn ab 2021.

Auch vom gesetzlichen Mindestlohn gibt es Ausnahmen, dieser gilt weiterhin nicht für:

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende (unabhängig vom Alter) im Rahmen der Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose während der ersten 6 Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet und wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient
  • Ehrenamtlich Tätige

Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz hat der Bundestag ein wichtiges Gesetz beschlossen, mit dem die berufliche Bildung und Ausbildung in Deutschland gestärkt wird. Nach Zustimmung des Bundesrates tritt auch dieses Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Eine absolute Neuerung ist die Mindestausbildungsvergütung. Ab 2020 darf in keinem der 326 Ausbildungsberufe der dualen Ausbildung eine Vergütung unterhalb der Mindestgrenze gezahlt werden. Rund 115.000 Azubis erhalten laut der Bundesagentur für Arbeit bislang weniger als 500 Euro brutto im Monat. Die Mindestvergütung beträgt ab Januar 2020 515 Euro im 1. Lehrjahr. Für die Jahre 2021-2023 sind weitere Anpassungen vorgesehen, so dass im Jahr 2023 die Vergütung im 1. Lehrjahr bei 620 Euro liegt.  

Geregelt wurde nun auch die Freistellung der Azubis vor und nach der Berufsschule. Hat der Berufsschultag mehr als fünf Schulstunden, müssen die Azubis vorher oder nachher nicht mehr in den Betrieb. Die Zeit soll für die Vor- bzw. Nachbereitung des Unterrichtes genutzt werden. Die Regelung gibt für alle Azubis. Nicht nur für Minderjährige. Vor Prüfungen müssen Azubis nun für einen Lerntag bezahlt freigestellt werden.

Reform der Gesundheits- und Pflegeberufe

Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe wurde bereits 2017 verkündet, bis Januar 2020 hatten die Pflegeschulen Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Die Reform war notwendig, um die Gesundheits- und Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen.

Bislang wurde die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege getrennt ausgebildet, nun gibt es nur noch eine Ausbildung zum Pflegefachmann  oder –frau mit vier Vertiefungseinrichtungen. Das Schulgeld wird komplett abgeschafft und es wird eine Ausbildungsvergütung bezahlt, so wie in anderen Ausbildungsberufen auch. Ergänzend wird ein Pflegestudium eingeführt.  

Die neue Form der Pflegefachausbildung soll Auszubildende besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, Aufstiegschancen erhöhen und ein höheres Gehalt ermöglichen. Die Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann bietet viele Einsatzmöglichkeiten, mit Abschluss kann in allen stationären und ambulanten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gearbeitet werden.  Der neue Abschluss ist in der gesamten Europäischen Union anerkannt und ermöglicht somit ein Arbeiten auch im EU-Ausland. 

Steuervergünstigungen für Berufstätige und Ehrenamtliche

Alle Berufstätige, die im Außendienst unterwegs sind, können 2020 höhere Verpflegungskosten steuerlich geltend machen. Bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden steigt die Pauschale von 12 auf 14 Euro. Bei einer Abwesenheit von 24 Stunden auf 28 Euro. Für die An- und Abreisetage bei mehrtägigen Reisen steigt der Betrag auf 14 Euro.

Auch das Ehrenamt wird in Form von höheren Steuerpauschalen belohnt. Übungsleiter können 3.000 statt 2.400 Euro, andere Ehrenamtler wie Kassenwarte oder Schriftführer in Vereinen 840 statt 720 Euro für Aufwendungen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, z. B. Fahrtkosten, steuerlich geltend machen.

Erweiterung des Starke-Familien-Gesetzes

Kinder und Familien mit niedrigen Einkommen können im neuen Jahr 2020 mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Zwar trat das sogenannte Starke-Familien-Gesetz bereits im Sommer 2019 in Kraft. Dieses Gesetz wird aber in einem zweiten Schritt zum Januar 2020 erweitert. 

Sowohl mit dem Kindergeld als auch mit dem Unterhaltsvorschuss wird das Existenzminimum des Kindes gesichert. Dieses Existenzminimum wird zum 1. Januar 2020 erhöht. Zudem steigen die Kinderfreibeträge um 192 Euro pro Kind. 

Durch die gesetzlichen Neuerungen sollen ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen profitieren.

Bundes-Teilhabe-Gesetz: Bessere Leistungen für Behinderte  

Menschen mit Behinderung erhalten durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz mehr Unterstützung vom Sozialamt. So wird das Einkommen der Lebenspartner ab 2020 nicht mehr berücksichtigt. 

Außerdem dürfen Menschen mit Behinderungen freier bestimmen, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen.

Maßnahmen für den Umweltschutz

Eine neue Regelung setzt  Autohersteller erneut unter Druck. Fahrzeuge, die ab 2020 in der Europäischen Union neu zugelassen werden, dürfen den durchschnittlichen Höchstwert von 95 Gramm C0² pro Kilometer nicht mehr überschreiten. Der CO²-Höchstwert von 95 Gramm pro Kilometer entspricht einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 4,1 Litern. Bei einem Dieselauto sind es 3,6 Liter. 

Im Zuge des Klimapakets sollen auf der anderen Seite Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb und Fahrräder für den Arbeitsweg steuerlich noch stärker begünstigt werden. Auch Elektro-Lieferfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder sollen gefördert werden. Die Kaufprämie für Elektro-Autos wurde bis 2025 verlängert..

Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets, E-Books und Tampons

Für E-Books und digitale Zeitungen musste bislang der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gezahlt werden, Dies soll sich ab 2020 ändern, dann wird wie für gedruckte Bücher und Zeitungen nur noch der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent angewendet. Ob es durch diese Änderung tatsächlich zu Preisänderungen kommt, bleibt abzuwarten. Aber Verlage können nun „Bundle-Angebote“ machen, das war vorher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze bei den Produkten nicht möglich gewesen.  

Der ermäßigte Steuersatz gilt in erster Linie für Lebensmittel, Kultur und für Dinge des „täglichen Bedarfs“. Hygieneartikel wie Toilettenpapier und Binden wurden bislang voll besteuert. Daher war die Regelung sehr umstritten. Frauen fühlten sich benachteiligt und riefen eine Petition ins Leben. Das ganze zeigte nun Erfolg. Ab 2020 werden Tampons und Binden ebenfalls nur noch mit sieben Prozent besteuert.  Auch hier bleibt abzuwarten, ob die Veränderung auch eine Preissenkung mit sich bringt.

Für definitive Preissenkungen soll die Veränderung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets führen. Auch hier wird der Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent gesenkt und die Deutsche Bahn hat bereits bekanntgegeben, diese Änderung 1:1 an die Kunden weiterzugeben. Auch auf eine Preiserhöhung im Fernverkehr soll 2020 verzichtet werden, somit soll Bahnfahren wieder attraktiver werden.  

Ausdruckspflicht für Kassenbons

Um Steuerbetrug zu verhindern, muss ab 2020 jeder Unternehmer mit einem elektronischen Kassensystem Kassenbons drucken. Eine Wahl „Möchten Sie einen Kassenbon?“ ist dann nicht mehr möglich. Selbst Bäckereien müssen dann einen Beleg drucken. Auch diese Gesetzesänderung ist sehr umstritten, denn die Kassenbons gelten als Sondermüll und belasten somit die Umwelt. 

Masernschutzgesetz

Das Masernschutzgesetz soll zum 1. März 2020 in Kraft treten, die Zustimmung durch den Bundesrat steht derzeit noch aus.

Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen vor der Aufnahme in die Schule oder den Kindergarten alle Masern-Impfungen nachweisen, die von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden. Das gilt auch für Menschen, die in gesellschaftlichen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten, wie Erzieher, Lehrer oder Krankenpfleger. Die entsprechenden Impfungen müssen bis Ende Juli 2021 nachgewiesen werden. Wer gegen die neue Regelung verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen.

Das Gesetz soll die Impfquote bei der gefährlichen und hochansteckenden Viruserkrankung erhöhen. Denn Experten gehen davon aus, dass nur bei einer hohen Impfrate von 95 Prozent auch Personen geschützt sind, die nicht geimpft werden dürfen, wie Säuglinge oder Kranke. Masern können zu Lungenentzündungen, schweren Gehirnschädigungen und zum Tod führen, insbesondere bei Babys und jungen Erwachsenen.

Bußkatalog im Straßenverkehr wird verschärft

Der neue Bußgeldkatalog sieht einige deutliche Bußgelderhöhungen vor. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt muss mit einer Strafe von bis zu 100 Euro rechnen, bislang waren nur 20 bzw. 15 Euro fällig. Höher bestraft werden auch alle Autofahrer, die bei Stau keine Rettungsgasse bilden, hier wird der Betrag auf 320 Euro erhöht, es droht außerdemein Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Auch neue Verkehrsschilder wird es ab 2020 geben, so z. B. ein Verkehrsschild, das Autos das Überholen von Fahrrädern verbietet. Auch Parkplätze für Carsharing und E-Autos erhalten ein neues Schild, mit dem gesonderte Parkflächen ausgewiesen werden.

Autor: Redaktion Rehakliniken Online

Stand: 04.12.2019

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