RISG heißt jetzt GKV-IPREG

Im August 2019 hatte das Bundesgesundheitsministerium den Gesetzentwurf zum RISG vorgelegt. Nach einer konstruktiven Anhörung der Fachverbände hat das Ministerium im Dezember 2019 einen überarbeiteten Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, dabei wurde auch der Name des Gesetztes geändert. Das RISG heißt jetzt GKV-IPREG – Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Viele Fachverbände sind mit den Änderungen noch immer nicht einverstanden und äußern Kritik.

Neu ist beim GKV-IPREG Gesetzentwurf, dass zukünftig auch geriatrische Anschlussrehabilitationen ohne Überprüfung der Krankenkassen direkt verordnet werden können. Hierzu soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Abschätzungsinstrumente festlegen.

„Das ist ein wichtiger Durchbruch für Verbesserungen beim Zugang zu geriatrischen Rehabilitationsleistungen. Wir fordern aber, dass das für alle Indikationen gilt“, so Christof Lawall, Geschäftsführer der DEGEMED, in einer erster Bewertung des überarbeiteten Gesetzes. „Die Behandlungsdauer in den Akut-Kliniken verkürzt sich seit Jahren immer weiter. Den Reha-Kliniken kommt daher eine wachsende Bedeutung bei der weiteren Behandlung zu. Dem trägt der Gesetzentwurf zum GKV-IPREG Rechnung.“

Verbände fordern weitere Überarbeitung des Referentenentwurfs zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG)

Der Referentenentwurf zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) ist noch nicht wie ursprünglich geplant im Bundeskabinett diskutiert worden. Verbände der Betroffenen, wie z. B. der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Behindertenrat, begrüßen dies und fordern in einer gemeinsamen Erklärung, den Referentenentwurf zum IPREG zu überarbeiten.

Die Verbände unterstützen zwar die Zielrichtungen des IPREG (voriger Name: Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) hinsichtlich einer Stärkung der Versorgungsqualität im Bereich von außerklinischer Intensivpflege und der Förderung der Beatmungsentwöhnung. Abgelehnt wird aber, dass der Medizinische Dienst bzw. die Krankenkassen darüber entscheiden sollen, ob ein Betroffener zuhause bleiben darf oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird. Finanzielle Interessen dürften nicht über den persönlichen Wünschen der Betroffenen stehen. In der Verbände-Erklärung heißt es: „Wir fordern deshalb nachdrücklich, den Referentenentwurf zum IPREG zu überarbeiten, und das einschränkende Kriterium der Angemessenheit in § 37c Abs. 2 SGB V sowie den Verweis auf § 104 SGB IX zu streichen.“

Verena Bentele, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte: „Wir erwarten, dass der nächste Entwurf deutlich verbessert und das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen nicht eingeschränkt wird. Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform muss ohne Wenn und Aber realisiert werden“. Außerdem fordert der DBR vom Bundesgesundheitsministerium die Einhaltung von Fristen und Beteiligungsstandards, damit die Verbände von Menschen mit Behinderungen in angemessener Zeit auf den Gesetzentwurf reagieren können.

Zu den Mitzeichnern der Erklärung zählen die Deutsche Rheuma-Liga, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, die Anthropoi Selbsthilfe, der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, ZNS Hannelore Kohl Stiftung, die Lebenshilfe, die BAG Selbsthilfe, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO und der Sozialverband Deutschland SoVD.

Die Erklärung der Verbände finde Sie hier

Der Deutsche Behindertenrat äußerst sich wie folgt

Gegen den Willen von Betroffenen. Zum Referentenentwurf des Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt, dass der Entwurf des Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG) nicht, wie ursprünglich geplant, heute ins Bundeskabinett eingebracht wurde. Versicherte sollten dem Gesetz nach nur noch dann intensivpflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden oder bei ihren Familien erhalten, wenn die Krankenkasse dieses nach einer Begutachtung des Medizinischen Dienstes positiv entscheidet.

Nach massiven Protesten der Verbände war auch im zweiten Anlauf das Bundesgesundheitsministerium mit einem Gesetzentwurf zur Intensivpflege gescheitert.

Dazu hatten sich der DBR und andere Verbände im Vorfeld auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. "Es darf nicht im Ermessen des Medizinischen Dienstes oder der Krankenkassen liegen, gegen den Willen des Betroffenen über den Wohnort zu entscheiden", so Verena Bentele, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Mit einem neuen Aufschlag im Kabinett ist nach unseren Informationen bereits am 29. Januar zu rechnen. "Wir erwarten, dass der nächste Entwurf deutlich verbessert und das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen nicht eingeschränkt wird. Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform muss ohne Wenn und Aber realisiert werden" betont Verena Bentele. Außerdem fordert der DBR vom Bundesgesundheitsministerium die Einhaltung von Fristen und Beteiligungsstandards, damit die Verbände behinderter Menschen in angemessener Zeit auf den Gesetzentwurf reagieren können und nicht erst im Nachhinein über einen neuen Gesetzentwurf informiert werden.

IPREG: Forum behinderter Juristinnen und Juristen schlägt Erweiterung des Arbeitgebermodells vor

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.

In dem Änderungsvorschlag des FbJJ, den Arne Frankenstein und Horst Frehe bearbeitet haben, heißt es, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung das Ziel verfehle, die besonderen Bedarfe von intensivpflegebedürftigen Versicherten angemessen sicherzustellen und dabei eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung nach aktuellem medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Stand zu gewährleisten sowie Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.

„Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) teilt die gegenüber dem Gesetzentwurf vorgebrachte Kritik insbesondere hinsichtlich der fehlenden Umsetzung der Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des in ihr verankerten Auftrags zur Schaffung eines inklusiven und diskriminierungsfreien Gemeinwesens. Der Gesetzentwurf verkennt, dass zwar nicht alle behinderten Menschen pflegebedürftig, aber alle pflegebedürftigen Menschen im Sinne der Definition der UN-BRK behindert sind.“

Vor diesem Hintergrund sei die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Instrumente zur Verfügung zu stellen, durch die Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Wahl der Unterstützungsleistungen und des Aufenthaltsorts treffen können. Die rechtlichen Regelungen müssten deshalb so geändert werden, dass für alle Leistungen des Sozialrechts die persönliche Assistenz als Leistungsform anerkannt und eine bedarfsdeckende, personenzentrierte Unterstützung für alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von Art und Schwere der Beeinträchtigung rechtlich und praktisch ermöglicht wird. Hierzu gehöre auch die umfassende Etablierung der Assistenz im Sinne des § 78 SGB IX. Für das FbJJ bietet sich daher als erster Schritt zur notwendigen Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Erweiterung des „Arbeitgebermodells“ in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung an.

Autor: Redaktion Rehakliniken Online

Stand: 23.01.2020

Quelle:

reha-recht.de

Forum behinderter Juristinnen und Juristen

DEGEMED

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