Gesetzentwurf für die Kliniken ein Desaster

Wie sollen Kliniken unter diesen Bedingungen in der Corona-Krise helfen? Es hörte sich gut an. „Whatever it takes“, so Jens Spahn noch in der letzten Woche – nun stellt sich die Frage, welche Klinik wohl zuerst kapitulieren muss.

Es hörte sich gut an. „Whatever it takes“, so Jens Spahn noch in der letzten Woche – nun stellt sich die Frage, welche Klinik wohl zuerst kapitulieren muss.

Krankenhäusern sollten für die Aussetzung oder Verschiebung von aufschiebbaren Behandlungen zugunsten der erwarteten Corona Welle Ausgleichszahlungen erhalten, durch einfache Anpassungen der letztjährigen Budgets und deren unbürokratische Auszahlung in gleichen Monatsraten.

In Rehabilitationseinrichtungen sollten für die erwarteten zahlreichen leichteren Behandlungsverläufe zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden, hieß es in einem der Grobkonzepte der Chefinnen und Chefs des Bundeskanzleramts sowie der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 17.03.20.

Mit dem Referentenentwurf des COVID-19-Gesetzes vom Samstagmorgen wirken diese Aussagen irreal.

Akutkliniken erhalten nicht die versprochene Hilfe. Stattdessen soll der bürokratische Wust fortgeführt werden, schlimmer als bisher. Zusätzliche Kosten für die zusätzlich zu schaffenden Intensivplätze werden nicht einmal mit der Hälfte der angenommenen Kosten berücksichtigt, Leerstände durch die Verschiebung von planbaren Behandlungen werden – nach tagesaktuellen Nachweisen – mit höchstens der Hälfte der dafür entstehenden Kosten subventioniert. Kosten der Pflege werden nur vorübergehend als Abschläge „ausgeliehen“ – und eventuell später wieder einkassiert. „Unter diesen Bedingungen ist fraglich, wie Krankenhäuser überleben sollen. Hoch motivierte Mitarbeiter, die seit Tagen der Bevölkerung versprechen „dass sie für die Menschen draußen da sind“ müssen sich fragen, ob die Politik auch für sie da ist“ so Dr. Hans-Heinrich Aldag Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen e. V.

Dabei liegt bereits ein tragfähiges Konzept der deutschen Krankenhausgesellschaft vor, dass auch Unterstützung bei großen Teilen der Krankenkassen gefunden hat. Warum es nun kurzfristig nicht mehr umgesetzt werden soll, bleibt völlig unverständlich.

Noch verheerender sieht die Situation für die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Niedersachsen aus. Seit Tagen richten sie sich auf neue Aufgaben ein, um die Krankenhäuser zu unterstützen, wenn diese sich mehr und mehr auf die intensiv behandlungsbedürftigen Patienten konzentrieren müssen.

Nach einer Rechtsverordnung vom 18.03. des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung müssen die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken ab dieser Woche „nicht dringend notwendige“ Behandlungen aussetzen oder gar abbrechen. Weil Krankenhäuser keine planbaren Operationen mehr durchführen dürfen (z. B. Hüft- oder Knie-Op), entfällt ein anderer wesentlicher Teil  der bisher behandelten Patienten. Entgegen den bisher angenommenen Aufgaben der Rehakliniken sieht der Gesetzentwurf aber vor, dass nur vom Land dafür ausgewählte Rehakliniken „Covid-19-Patienten“ aufnehmen dürfen. Nur diese werden auch finanziert, nicht aber die Leerstände, die schon heute, nur wenige Tage nach Inkrafttreten der Verordnung, bis zur Hälfte der in den Kliniken verfügbaren Bettenzahlen ausmachen können.

Rehabilitationskliniken, die darüber hinaus andere, nicht infizierte Akutpatienten aufnehmen könnten, um die benachbarten Krankenhäuser für die Konzentration auf die Corona-Bekämpfung zu entlasten, darf das Land nicht mehr selber bestimmen, sondern muss erst auf eine Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Finanzen warten.

Die Rehakliniken, die sich seit Wochen mit Planungsgruppen auf die Unterstützung der Krankenhäuser vorbereitet haben, um ihren Beitrag zur Bewältigung der Coronavirus-Herausforderung zu leisten, werden ausgebremst. Bund und Land scheinen unterschiedliche Interessen zu vertreten. Eine Finanzierungszusage für die vorzuhaltenden Betten fehlt im Gesetzentwurf komplett und auch die sonstigen Regelungen stimmen die Rehabilitationskliniken äußerst  skeptisch. Detlef Bätz, Geschäftsführer des Verbandes der Privatkliniken befürchtet: „Viele Kliniken werden aufgrund dieser Rahmenbedingungen zumindest Kurzarbeit beantragen müssen, betriebsbedingte Kündigungen und schließlich Insolvenzen sind zu erwarten.  Ein wichtiger Teil der Versorgungskette könnte sich dann verabschieden, weil er von der Politik entweder vergessen wurde oder aber bewusst nicht geregelt werden sollte. Dass ist völlig unverständlich, denn damit werden wertvolle Ressourcen wie Ärzte und Pfleger aus den Rehakliniken zukünftig möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken hat auch hierfür ein Konzept zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in der „Corona-Krise“ erstellt, das dem Bundesminister für Gesundheit vorliegt.

Der Verband der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen e. V. fordert die Politik auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es sowohl den Krankenhäusern, als auch den stationären Vorsorge- und Rehabilitationskliniken ermöglichen können, sich auf die gewaltigen, vor ihnen liegenden Aufgaben zur Bewältigung der „Corona-Krise“ zu konzentrieren!

Autor: Verband der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen e.V.

Stand: 22.03.2020

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