Antikorruptionsgesetz verunsichert Kliniken weiterhin

Rehakliniken können bei der Behandlung ihrer Patienten externe Hilfe von niedergelassen Ärzten hinzuziehen. Diese Ärzte werden dann konsiliarärztlich – beratend– tätig (vom lateinischen „consilium“ = „Beratung“, „Ratschlag“). Die Hinzuziehung von externen Konsiliarärzten ist etabliert und grundsätzlich zulässig.

Rehakliniken können bei der Behandlung ihrer Patienten externe Hilfe von niedergelassen Ärzten hinzuziehen. Diese Ärzte werden dann konsiliarärztlich – beratend– tätig (vom lateinischen „consilium“ = „Beratung“, „Ratschlag“). Die Hinzuziehung von externen Konsiliarärzten ist etabliert und grundsätzlich zulässig.

Meist wird diese Zusammenarbeit gewählt, wenn ärztliche Kompetenz in Fachgebieten erforderlich ist, die eine Rehaklinik nicht anbietet oder der hinzugezogene Arzt auf seinem Gebiet als Spezialist gilt. Die Rehaklinik zahlt dem niedergelassenen Arzt für seine beratende Tätigkeit eine Vergütung und rechnet die gesamte Behandlungsleistung mit dem Patienten oder der gesetzlichen Krankenkasse ab. Die Vergütung im Rahmen eines Konsilararztvertrages erfolgt somit nur zwischen dem Krankenhaus und dem hinzugezogenen Arzt.

Für die Zulässigkeit dieses Kooperationsmodells ist entscheidend, dass die vereinbarte Vergütung angemessen ist. Eine erhöhte Zahlung könnte als Zuweisung gegen Entgelt gewertet werden und ggf. gem. §§299a, StGB strafbar sein. Zahlt eine Rehaklinik dem Konsiliararzt z.B. eine Vergütung, obwohl tatsächlich keine entsprechende Leistung erbracht wurde, stellt dies eine Scheintätigkeit dar, die als Zuweisung gegen Entgelt gewertet werden müsste. Gleiches würde für den Fall gelten, wenn Referenzwerte für eine angemessene Vergütung (Gebührenordnung der Ärzte, einheitlicher Bewertungsmaßstab) ohne weitere und stichhaltige Begründung überschritten werden. Auch darf neben einer angemessenen Vergütung kein weiteres Entgelt für die Zuweisung von Patienten gezahlt werden.

Im Ergebnis besteht keine strafrechtliche Gefahr, wenn ein angemessenes Entgelt gezahlt wird, das sich an anerkannten Referenzwerten orientiert.

 

Autor: Dr. Fabienne Diekmann

Stand: 04.10.2017

Quelle:

Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

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