Bundesregierung - Quo Vadis?

Nie zog sich die Suche nach einer neuen Bundesregierung länger hin. Trotz mehrwöchigen Sondierungsgesprächen sind die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert. Das Scheitern lag nicht an den Themen der Gesundheits- und Sozialpolitik. Hier hatte man sich bereits auf viele Maßnahmen geeinigt.

Wie wird es nun weitergehen? Bietet eine GroKo neue Chance für die Reha?

Derzeit sieht alles nach einer großen Koalition aus. Für das Thema Reha können sich hieraus neue Möglichkeiten ergeben, denn sowohl CDU als auch SPD haben in der letzten Legislaturperiode in verschiedenen Positionspapieren gefordert, die medizinische Rehabilitation und vor allem den Grundsatz „Reha vor Pflege“ zu stärken.

Schon jetzt stellen die großen Verbände ihre Forderungen an die Politik. So fordert die DEGEMED (Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation), dass das Reha-Budget der Deutschen Rentenversicherung nicht abschmelzen darf, denn der Reha-Bedarf steigt.

Antragsverfahren für die Reha müssen vereinfacht werden. Die Pflegekasse muss zum Reha-Träger werden – „Reha vor Pflege“ sollte sich hier durchsetzen. Außerdem soll es nach den Forderungen der DEGEMED einen transparenten Wettbewerb geben, dies bedeutet, dass Rahmenverträge zwischen Kostenträgern und Reha-Einrichtungen Pflicht werden müssen. Auch die Gleichbehandlung von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen wird eingefordert, somit könnten Förderprogramme für Pflegekräfte und Hygiene auch für Reha-Einrichtungen möglich sein.

Auch der BDPK (Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.) appelliert an die Verhandler des Koalitionsvertrages den Bereich der medizinischen Rehabilitation stärker in den Fokus zu nehmen. Bislang haben die Parteien vor allem die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenpflegeheimen auf der Agenda. In diesem Zusammenhang muss dringend eine Möglichkeit zur Refinanzierung der stark steigenden Personalkosten in den Bereichen Pflege, Therapeuten und Ärzte geschaffen werden.

Der BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz erläutert: „Mit Sicherheit wird sich die geplante Anhebung der Gehälter auf das Gehaltsniveau im Bereich der medizinischen Rehabilitationskliniken auswirken. Geschieht das nicht, wechseln qualifizierte Pflegekräfte aus den Reha-Kliniken in die besser bezahlten Beschäftigungsverhältnisse von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Das darf nicht passieren, sonst ist die Versorgung der Patienten in den Reha-Kliniken ernsthaft gefährdet.“

Begrüßt wird der Beschluss, die Situation der pflegenden Angehörigen zu verbessern und ihnen den Zugang zu Rehabilitationsleistungen zu erleichtern.

Der Klinikträger und Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert von den anstehenden Koalitionsgesprächen gesundheitspolitische Korrekturen. Die steigende Zahl der Behandlungsfälle rufe den Gesetzgeber auf den Plan, Schritte zur Refinanzierung der zusätzlichen Kosten festzulegen, fordert die Vorsitzende des BDH, Ilse Müller:

„Die Versorgung von Schlaganfallpatienten und Patienten mit Schädel-Hirn-Traumata ist kostenintensiv und zeitaufwendig. Daher ist es unbedingt notwendig, die Ertragsplanungen der Krankenhäuser auf ein festes Fundament zu stellen. Vor dem Hintergrund steigender Behandlungszahlen und höherer Personalkosten muss jetzt gehandelt werden. Der im vergangenen Jahr eingeführte Fixkostendegressionsabschlag (FDA) trägt in ganz erheblichem Ausmaße zur ökonomischen Verunsicherung unserer Kliniken bei und muss dringend überarbeitet werden. Zur besseren Versorgung der Menschen mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation wäre es zudem angebracht das jährliche Reha-Budget zügiger anzuheben, als es derzeit der Fall ist. Das Prinzip „Reha vor Rente“ muss vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der längeren Lebensarbeitszeit zur Leitlinie erhoben werden und den Trägern entsprechender medizinischer Leistungen ein deutlich höheres Budget eröffnet werden. Außerdem darf es nicht sein, dass der gleiche Patient von verschiedenen Kostenträgern verspätet medizinisch begutachtet und seine Rehabilitationsfähigkeit unterschiedlich beurteilt wird. Dies führt derzeit dazu, dass die versorgenden Kliniken weder die Kosten für die Akutbehandlung, noch für die Rehabilitation erhalten.“

 

Da das Grundgesetz keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorsieht, können sich die Verhandlungen weiter hinziehen. Es bleibt also spannend.  

 

Quellen: DEGEMED, BDPK, BDH

      

 

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