Antikorruptionsgesetz und Heilpraktiker

Sind Heilpraktiker von Gesetzen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erfasst?

Grundsätzlich gelten die Straftatbestände zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. §§299a, b StGB nur für solche Heilberufe, für deren Ausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich ist. Unproblematisch sind dies Ärzte, Apotheker oder Zahnärzte. Fraglich ist, ob auch Heilpraktiker von den Tatbeständen erfasst sind, denn Heilpraktiker ist eine geschützte Berufsbezeichnung für Personen, die ohne ärztliche Approbation nach dem Gesetz über berufsmäßige Ausübung der Heilkunde die staatliche Genehmigung zur beruflichen Ausübung der Heilkunde besitzen und im örtlich zuständigen Gesundheitsamt registriert sind. Die Berufsbezeichnung bei uneingeschränkter Erlaubnis ergibt sich aus § 1 Abs. 3 zweiter Halbsatz HeilprG: „Er führt die Berufsbezeichnung Heilpraktiker“. Auch ist vor einer Genehmigung eine „Heilpraktikerüberprüfung“ erforderlich.

Demnach wäre es denkbar, Heilpraktiker ebenso als Normadressaten anzusehen. In der Folge können sie sich gem. §§299a, b StGB strafbar machen. Die Heilpraktikerüberprüfung als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ist jedoch eine reine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Der Beruf des Heilpraktikers ist weder an eine staatlich festgelegte Ausbildung noch an das Bestehen einer Fachprüfung gebunden. Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 HeilprG setzt weder eine medizinische Ausbildung noch den Nachweis medizinischer Fachkenntnisse voraus.

Heilpraktiker sind damit zwar Angehörige eines Heilberufes, haben aber keine „für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung staatlich geregelte Ausbildung“. Damit scheidet für sie eine Strafbarkeit gem. §§299a, b StGB aus.

 

Quelle: Dr. Fabienne Diekmann, Diekmann Rechtsanwälte Hamburg

 

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